Heidelberger Appell

Zu den Gesprächen über die große Koalition rief das Heidelberger Bündnis auf, den
Heidelberger Appell an die große Koalition
für eine soziale Konversions- und Wohnungspolitik
zu unterstützen

3. Das Ergebnis

In der Koalitionsvereinbarung vom November 2013 (dort Seite 114-117)  findet sich in der Tat eine Öffnungsklausel für die BImA (Seite 114: Einen wichtigen Betrag für mehr Wohnbauland können nicht mehr benötigte Konversionsliegenschaften im öffentlichen Eigentum leisten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird die Kommunen auch weiterhin dabei unterstützen. So wird mit Rücksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundstücken realisiert. So können auf der Grundlage eines Haushaltvermerks Konversionsliegenschaften verbilligt abgegeben werden. Das Gesamtvolumen ist auf höchstens 100 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre begrenzt.  „), die auf unsere Forderung – die natürlich auch aus anderen Konversionskommunen kam – eingeht.

Auch soll das Programm „Soziale Stadt“ nun fortgeführt werden: Seite 117: Das Programm „Soziale Stadt“ werden wir im Rahmen der Städtebauförderung als Leitprogramm der sozialen Integration weiterführen. Es bildet die Grundlage für eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“, mit der wir additiv Fördermittel aus Programmen anderer Ressorts in Gebieten mit erhöhten Integrationsanforderungen bündeln.

Wenig bis nichts findet sich zur Förderung energetischer Sanierungen im Wohnungsbestand und zur Wohnbauförderung über 2019 hinaus bzw. zur Aufstockung der Mittel hierfür. (S. 114: „Wir setzen auf eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus“ bedeutet, dass die Wohnbaufördermittel des Bundes an die Länder nun nicht wie vorgesehen gekürzt werden …).

2. Direkte Reaktion auf unseren Appell

Nur vom SPD-Parteivorstand erreichte uns ein Antwortschreiben (PDF), in dem MdB Lothar Binding zitiert wird.

1. Die Initiative

Die Lage am Heidelberger Wohnungsmarkt ist unverändert problematisch. Die gerade vergangene Aktionswoche 2013 des Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung hatte wie in den Vorjahren einen starken Schwerpunkt beim Thema Wohnen. Lesen Sie unsere Rückschau und Bilanz der Woche. Daher richtet das Heidelberger Bündnis einen Appekll an die verhandlungsführer, die in Berlin die große Koalitioon vorbereiten. Den Wortlaut finden Sie weiter unten auf dieser Seite oder hier als PDF. Am 15. 11.. 2013 greift auch die Rhein-Neckar-Zeitung (PDF) den Appell auf.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Firmen, Verbände und andere Organisationen auf, den „Heidelberger Appell für eine soziale Konversions- und Wohnungspolitik“ an die kommende große Koalition zu unterstützen. Gerade jetzt, mitten in den Verhandlungen, haben wir eine Chance, gehört zu werden.
Nutzen wir diese Chance gemeinsam durch viele, viele Emails !

Bitte schicken Sie den Text des Appels als Email die unten vorgeschlagenen CDU- und SPD-Politiker und zwecks Auswertung auch an uns.
Das Heidelberger Bündnis wird die Öffentlichkeit über den Stand der Aktion informieren und Reaktionen veröffentlichen, die uns erreichen.

Sie machen mit?
Viel müssen sie nun gar nicht mehr tun:

  1. Eine Email-Nachricht an  info@das-heidelberger-buendnis.de adressieren.
  2. Den Adressblock unten komplett markieren, kopieren und in das „Bcc“ Feld einfügen.
  3. Den Betreff „Heidelberger Appell an die große Koalition “ eingeben
  4. Den Brieftext unten markieren, kopieren und in die Nachricht eingeben.
  5. Ganz unten Ihren Namen, das Datum und ihre Adresse einfügen.
  6. „Lesebestätigung“ anklicken, damit Sie sehen, ob und wo die Email ankommt.
  7. Absenden!

Hier finden sie den  Heidelberger Appell als Flugblatt (PDF) – gerne zur weiteren Verbreitung, ausgedruckt oder als PDF versendet! Und hier ein Plakat (PDF) zum Ausdruck und Aushängen, auch vergrößert, z.B. im Copy-Shop, auf A§, A2 oder A1!

Außerdem können Sie diese Email komplett an alle ihnen zur Verfügung stehenden Emailadressen weiterleiten, damit weitere Bürgerinnen und Bürger mitmachen („Schneeballsystem“).

Alternativ können Sie, quasi als „Anleitung“, auch auf diese Internetseite verweisen:
www.das-heidelberger-buendnis.de/heidelberger-appell.

Sie können den Appell auch über facebook und twitter verbreiten (verweisen Sie dabei auf www.das-heidelberger-buendnis.de )!

===================================
Neue Email öffnen, adressieren an
info@das-heidelberger-buendnis.de
dann ab hier die Adressen kopieren
und in das Feld „BCC“ einsetzen

===================================

karl-a.lamers@wk.bundestag.de; karl-a.lamers@bundestag.de; lothar.binding@bundestag.de; lothar.binding@wk.bundestag.de; info@cdu-fraktion-hd.de; spd-fraktion-heidelberg@t-online.de; OBHD@Heidelberg.de; dezernatIII@heidelberg.de; dezernat5@heidelberg.de;pressestelle@spd.de; frabuero@spdfraktion.de; sigmar.gabriel@wk.bundestag.de; sigmar.gabriel@bundestag.de; hannelore.kraft@landtag.nrw.de; andrea.nahles@wk.bundestag.de; andrea.nahles@bundestag.de;andrea.nahles@spd.de; thomas.oppermann@bundestag.de;  thomas.oppermann@wk.bundestag.de; t.schaefer-guembel@ltg.hessen.de;  buero@nils-schmid.de; ralf.stegner@spd.de; peer.steinbrueck@wk.bundestag.de; peer.steinbrueck@bundestag.de; frank-walter.steinmeier@wk.bundestag.de; frank-walter.Steinmeier@bundestag.de; info@cdu.de; angela.merkel@bundestag.de; angela.merkel@wk.bundestag.de; wolfgang.schaeuble@bundestag.de; wolfgang.schaeuble@wk.bundestag.de;ilse.aigner@csu-landtag.de;poststelle@stmwivt.bayern.de;ursula.vonderleyen@bundestag.de;ursula.vonderleyen@wk.bundestag.de;pressestelle@stk.bayern.de; peter.altmaier@bundestag.de;  peter.altmaier@wk.bundestag.de; peter.ramsauer@bundestag.de;  peter.ramsauer@wk.bundestag.de; annette.widmann-mauz@bundestag.de; annette.widmann-mauz@wk.bundestag.de; jens.spahn@bundestag.de;  jens.spahn@wk.bundestag.de

===================================
ab hier den Text kopieren, in die Email-
Nachricht einfügen, unten dann

Name, Adresse und Datum einsetzen
===================================

Heidelberger Appell

für eine soziale Konversions-

und Wohnungspolitik!

Sehr geehrte Abgeordnete von CDU und SPD,

ich unterstütze den Heidelberger Appell. Der Wohnungsmarkt erzeugt auch in Heidelberg schon lange extrem teures Wohnen. Leider nimmt die Stadt bundesweit einen Spitzenplatz ein sowohl bei Neuvermietungen (10,00 €/qm und mehr) und Bestandsmieten (8,00 €/qm Durchschnittsmiete laut Mietspiegel) als auch beim Wohnungskauf. Immer mehr Wohnungen verlieren ihre Sozialbindung, für die es keinen Ersatz gibt. Der „Markt“ baut vor allem teure Wohnungen – trotz niedriger Zinsen.

Land und Bund unterstützen die städtischen und die genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften völlig unzureichend. Daher können sie nicht sozial nachhaltig gegensteuern. In Städten wie Heidelberg mit angespannten und teuren Wohnungsmärkten droht weitere Segregation.

Die Stadt Heidelberg steht deshalb aktuell vor einer doppelten Mammutaufgabe:

  • Bis 2020 fehlen 6.000 Wohnungen (Wohnraumbedarfsanalyse 2013), davon die meisten im preisgünstigen Sektor.
  • Die Konversion von 180 ha (!) US-Flächen mit einem Altbestand von 2.300 meist sanierungsbedürftigen Wohnungen soll gelingen – sozial durchmischt.

Helfen Sie uns, diese für Normalverdiener und einkommensschwache Haushalte unerträgliche Lage am Wohnungsmarkt spürbar zu verbessern, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung Unterstützung und konkrete Hilfe!

Die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat eine Schlüsselrolle bei der weiteren Heidelberger Stadtentwicklung. Diese bundesbürgereigene BImA GmbH verkauft der stadtbürgereigenen Heidelberger Konversions GmbH Grundstücke auf Heidelberger Gemarkung, die vor über 60 Jahren für einen Spottpreis enteignet wurden. Wenn die BImA dafür den Marktpreis (BImAG:“Verkehrswert“) bekommt, gibt es keine preisgünstigen Wohnungen auf den Konversionsflächen.

  • Öffnungsklausel für das BImA-Gesetz: Wir brauchen für Heidelberg – aber auch viele andere von der Bundeswehrreform konversionsbetroffene Kommunen – eine nicht direkt haushaltswirksame Öffnungsklausel, die zwar vom Bundesrat, bisher aber nicht vom Bundestag, beschlossen wurde

Der soziale Wohnungsbau, Stadtumbau und Stadterneuerung auf den Konversionsflächen und in den „alten“ Stadtteilen brauchen einen fairen Anteil am Steueraufkommen, das wir Bürger beim Bund einzahlen. Heidelberg und die vielen Städte mit solch problematischen Wohnungsmärkten brauchen

  • Verstärkte Wohnbauförderung durch dauerhafte und mehr Bundes- und Landesmittel
  • Re-Aktivierung des Programms Soziale Stadt
  • Erhöhung der Bundeszuschüsse für energetische Sanierungen

Die berechtigte Forderung nach Unterstützung der Kommunen beim Sozialen Wohnungsbau, Konversion und Stadterneuerung kann nicht mit dem Hinweis „Kein Geld da“ abgewehrt werden. Die BImA nimmt auch mit Öffnungsklausel viel Geld für den Bundeshaushalt ein. Auch in der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau stehen dem Bund Milliarden nicht haushaltsrelevanter Mittel zur Verfügung, um die Kommunen zu stärken.

Ich bitte Sie und alle, die in SPD und CDU Verantwortung tragen und sich der geschilderten Probleme bewusst sind, jetzt die Chance zu nutzen, den Städten und Gemeinden über die Bundesländer die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre die Zukunft sichernden Aufgaben sozial und nachhaltig lösen zu können.

Durchschnittsverdiener und einkommensschwache Menschen dürfen nicht weiter die Verlierer am Wohnungsmarkt bleiben – auch nicht in Heidelberg.

Die Kommunen sind die Keimzellen für Integration und Bürgergesellschaft, für Bildung und Kultur, für Daseinsvorsorge und Demokratie. Sie haben sie ein Recht darauf, adäquat und ausreichend finanziert zu werden.

Dies muss sich sowohl in der Koalitionsvereinbarung als auch in den Arbeitsprogrammen der Bundesregierung (und auch der Landesregierungen) widerspiegeln und schlussendlich bei allen Bürgern spürbar ankommen.

Bitte lassen Sie mich wissen, was Sie tun werden, um die Kommunen so zu stärken, dass sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Bitte setzen Sie hier Ihren Namen, Ihre Adresse und das Datum ein